Rechtssicherheit statt Populismus: Warum wir verlässliche Klimapolitik brauchen

In der Phoenix-Runde am 9. Oktober stellte ich eine simple Frage: Was bedeuten die angekündigten Spritpreis-Erhöhungen 2027 durch die ETS-Anpassung – vor denen sogar der ADAC warnt – für Verbraucher*innen und Wirtschaft? Die Antwort von Tilman Kuban (CDU) war entlarvend: Er zweifelte offen an, ob Deutschland sich überhaupt an diese europäische Regel halten werde. Seine Begründung? Die Wahlen 2026 in Europa, bei denen Rechtspopulisten gewinnen könnten. Außerdem hätten Tusk und Macron bereits 2025 angekündigt, Klimaschutz nicht mehr zu priorisieren. Das ist der falsche Weg. Industrie und Verbraucherinnen brauchen eines über alles: Planungssicherheit. Unternehmen können nur investieren, wenn sie wissen, welche Regeln morgen gelten. Bürger*innen können nur Entscheidungen treffen – beim Autokauf, bei der Heizung, bei Investitionen – wenn sie sich auf den rechtlichen Rahmen verlassen können. Stattdessen erleben wir: ❌ Flottengrenzwerte werden nach oben lobbyiert ❌ Rechenmodelle werden "