Der Scheuer Andreas und die „Ausländer-Maut“

Ist die Repräsentative Demokratie für Deutschland noch zeitgemäß? Im 18. Jahrhundert wurde die Repräsentative Demokratie auch schon mal als Wahlaristokratie bezeichnet, denn die Regierenden bleiben zwischen den Wahlen weitestgehend unabhängig von einer Kontrolle durch die Regierten und sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nahezu unantastbar. Viele Regierende benehmen sich dann leider auch wie unbeaufsichtigte Kinder im Bonbon-Laden. So zum Beispiel der Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er forderte 2013 als Infrastrukturabgabe lautstark die Einführung einer Maut für ausländische PKW, auch als „Ausländer-Maut“ bekannt. Experten des Europarechts zeigten sich damals schon skeptisch. Sein Nachfolger Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) hatte Ende 2018, kurz nach seiner Amtsübernahme, nichts eiligeres zu tun als Fakten zu schaffen. Zahlreichen Warnungen zum Trotz unterzeichnete er Verträge mit zwei Unternehmen, die den Aufbau und Betrieb des Maut-Systems umsetzen sollten.