28.03.2022 - Spontane Demo zu Lützerath nach OVG Beschluss Rede von Julia FFF

Am 28.03.2022 kam vom Oberverwaltungsgericht Münster der Beschluss zur vorzeitigen Inbesitznahme des Eigentums von Eckardt Heukamp, d.h. dass Lützerath zur Kohleabbaggerung an RWE freigegeben wird. Klimaschutz und der IPCC Bericht 2021/20222 spielen dabei keine Rolle. Wie das mit dem Allgemeinwohl in irgendeiner Weise bergründet werden kann, ist schleierhaft. Bisher gab es noch kaum ein Urteil, welches nicht zu Gunsten von RWE ausfiel. Weiterhin gilt, Politik ignoriert Klimawarnungen seit mehr als 40 Jahren. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wird das nicht hinnehmen. Deshalb wurde noch am selben Tag zu zahlreichen Demos an verschiedenen Orten Deutschlands aufgerufen. Dieser Beschluss ist aus der Zeit gefallen. Das Bergrecht stammt, vor allem bezgl.der Zwangsenteignung noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Es muss dringend abgeschafft werden. Die Leitentscheidung, auf die sich dieser Beschluss beruft, muss ebenfalls überarbeitet werden, weil sie z.B. das letzte Urteil des Verfassun