Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 50 oder 20.3 | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-50-oder-20-3-von-jochen-mitschka/ Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Ralph Boes zu Wort, der über seine Erfahrung mit Gerichten in Verbindung mit Hartz 4 Sanktionen berichtete, da nun durch die Folgen der Regierungsmaßnahmen immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. In dieser Zusammenfassung wird das Gespräch mit ihm abgeschlossen und über eine Aussage von Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder berichtet. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetze nur auf dem Papier stehen, aber unbeachtet bleiben, wenn sie nicht durch strafrechtliche Sanktionen gestützt werden, für den Fall, dass sich Politiker nicht daran halten. Ralph Boes erklärte, dass es bei Hartz 4