Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 41 oder 16.3 | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-41-oder-16-3-von-jochen-mitschka/ Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 16 vom September 2020 wurde das Thema "Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne" (1) zunächst intern besprochen, dann mit Professor Martin Schwab, einem Rechtswissenschaftler und schließlich mit Rechtsanwalt Sattelmaier. RA Sattelmaier berichtete über seine Erfahrungen hinsichtlich strafrechtlich relevanter Themen, sowohl in Bezug auf Teilnehmer an Demonstrationen, als auch mit Blick auf Übergriffe gegen Menschen, die keine Masken trugen, aber auch unter Berücksichtigung von Taten, die durch Menschen ohne Masken begangen wurden. Nachdem Dr. Füllmich darauf hingewiesen hatte, wie die Polizei in Berlin bewusst eine Kesselsituation erzeugt hatte, um dann mit d