Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 oder 14.3 | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-35-oder-14-3-von-jochen-mitschka Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen" (1) behandelt. Die Zusammenfassung setzt fort mit der weiteren Anhörung von Rechtsanwalt Ludwig. Dr. Fuellmich warf ein, dass eine Klage gegen Prof. Wieler anhängig wäre, mit der das Gericht aufgefordert wird, ihm zu untersagen, die vergleichsweise harmlosen Daten seiner Mitarbeiter umzuinterpretieren in das Gegenteil. Dann kam er auf das Video einer Fraktionssitzung der CDU aus 2019 zu sprechen, in der es über "global health" ging. "Da sind all die Leute, die jetzt gerade dafür gesorgt haben, dass diese epidemische Lage nationaler Tragweite ausgerufen werden kann, auch da. Auf der Fraktionssitzung 'global