Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 34 oder 14.2 | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-34-oder-14-2-von-jochen-mitschka-2/ Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wurde das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen" (1) behandelt. Die Zusammenfassung setzt fort mit der weiteren Anhörung von Daniel Siber, einem früheren Kommunalpolitiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. Er verlor seinen Fraktionsstatus, als er öffentlich gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise Stellung nahm. Wer schon Zweifel hegte, dass Deutschland durch Corona kein Rechtsstaat mehr ist, der sollte besser die folgenden berichteten Fakten nicht lesen, um nicht endgültig den Glauben zu verlieren. Herr Siber wies darauf hin, dass nicht mehr über "die Sache" oder "Fakten" diskutiert werde, sondern dass Themen moralisch aufgeladen sind, und