Demo-Verbot in Bremen: Rechtsanwalt Markus Haintz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat das Demo-Verbot für die am 5.12.2020 geplante Querdenken-Demonstration in Bremen bestätigt. Die Begründung kann man mit "Infektionsgefahr" zusammenfassen. Laut dem Gericht sei das Versammlungsrecht nachrangig zu dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anzusehen. Dabei wurde in dem Bescheid nicht einmal auf Covid-19 eingegangen, sondern lediglich von "Infektionskrankheiten" gesprochen. Kann damit künftig auch eine Demonstration aufgrund einer saisonalen Grippe verboten werden? +++ Produktion, Redaktion, Kamera, Ton und Schnitt: Max Kittan Wenn Du die Arbeit von Liberty News Berlin freiwillig unterstützen möchtest, kannst Du das folgendermaßen tun. Finanzielle Unterstützung für Liberty News Berlin: http://paypal.me/MaxKittanFilm Deutschland: IBAN DE27 1203 0000 1052 9409 52 Inhaber: Max Kittan Zweck: Spende Liberty News Berlin https://www.patreon.com/LibertyNewsBerlin liberty-news-berlin@maxkittan.com +++ +++ KenFM jetzt auch als kostenl