Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen

DEN VOLLSTÄNDIGEN TAGESDOSIS-TEXT (INKL GGF. QUELLENHINWEISEN UND LINKS) FINDET IHR HIER: https://kenfm.de/erhaelt-jens-spahn-sein-finales-ermaechtigungsgesetz-von-bernhard-loyen/ Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt C kam es im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (1). 469 Abgeordnete stimmten für den Antrag, drei lehnten ihn ab, es gab 55 Enthaltungen (2). Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen für das Gesetz. Über drei Nachberatungen erfolgte die finale Umsetzung, durch die notwendige Weiterleitung an den Bundesrat. Am 27.03. erfolgte die Zustimmung, ohne Gegenstimmen (3). Niemand konnte im März ahnen, dass schon im Mai der Entwurf eines Zweiten Gesetzes erfolgen würde. Der Grund, die Bevölkerung brav e