STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit

Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-suspendierung-der-versammlungsfreiheit/ Ein Standpunkt von Sean Henschel. Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer massiven Einschränkung zahlreicher Grundrechte geführt und zu einer fast vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Eine derartige Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheiten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Die Landesregierungen haben ausgiebig von der Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht und Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen erlassen. Ob bei der vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wurde, ist ernsthaften Bedenken ausgesetzt. Die staatlichen Maßnahmen sind womöglich verfassu