KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum JA für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Bundeswehreinsatz in Syrien und Mali. Frankreich beruft sich auf die Beistandspflicht Deutschlands als Mitglied der europäischen Union. 25 Jahre nach dem Mauerfall stolpert die Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeswehreinsatz zum nächsten. Am 4. Dezember 2015 stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung (18/6866, 18/6912) bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ IS zu. 445 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 145 dagegen und 7 enthielten sich. Es soll zukünftig unmittelbare Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS geben. Aufklärungsflüge durch Tornado-Jets, Luft-Luft-Betankung, Begleitschutz und vieles mehr. Bis zu 1200 Soldaten und Soldatinnen sollen in diesem Mandat eingesetzt werden. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch angekündigt, dass eine Unterstützung durch Deutschland im afrikanischen Mali an der Seite Frankreichs dringend nötig sei, um den Bündnispartner zu "entlasten". F