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Eingeschränktes Ja zum Lissabonvertrag
Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings muss noch nachgebessert werden, bevor Deutschland dem Regelwerk zustimmen kann.
↗https://www.spiegel.de/video/karlsruhe-eingeschraenktes-ja-zum-lissabonvertrag-video-1009879.html
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