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"Schäuble wird wenig Freude haben": BVerfG billigt EU-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt.Künftige Hilfen haben die Richter in Karlsruhe jedoch an eine Vorgabe gekoppelt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss jedem Schritt zustimmen. Die Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern blieben damit weitgehend erfolglos. Geklagt hatten fünf Professoren und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.
↗https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/BVerfG-billigt-EU-Rettungsschirm-article4241856.html
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