Es steht viel auf dem Spiel: Gauweiler klagt gegen EZB-Ankäufe

Am Mittwoch soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigentlich darüber entscheiden, ob der Beitritt Deutschlands zum langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM verfassungskonform ist. Doch der Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler könnte diesen Fahrplan durcheinanderwirbeln. Gauweiler sagt nämlich: Die Europäische Zentralbank habe mit ihrem Beschluss, weiter Staatsanleihen von Schuldenländern zu kaufen, eine völlig neue Sachlage geschaffen.