Urteil aus Karlsruhe: Antiterrordatei muss nachgebessert werden

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Anti-Terror-Datei (ATD) grundsätzlich als verfassungsgemäß ein. Detail-Regelungen zum Speichern von Personendaten müssen jedoch enger gefasst werden. Momentan werden Erkenntnisse aller deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten gespeichert. Hierbei werden zu viele Unbeteiligte erfasst, die Kontakt zu Terrorverdächtigen haben oder hatten.