Klagen abgewiesen: Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für ESM

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM bekommt endgültig die grundsätzliche Zustimmung aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen gegen den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab. Trotz der milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt, entscheiden die Richter.