Diskriminierung von EU-Bürgern: Bundestagsjuristen halten Pkw-Maut für rechtswidrig

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen angeblich doch gegen EU-Recht. So sieht das zumindest der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In ihrem Gutachten kommen die Bundestagsjuristen zu dem Schluss, dass die geplante Maut andere EU-Bürger diskriminiert. Kritik an Dobrindts Plänen kommt auch aus der Autobranche.