Demos für und gegen Flüchtlinge: Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau

Das Bundesverfassungsgericht hebt das Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden auf. Das Landratsamt habe den zur Rechtfertigung des Verbots angeführten "polizeilichen Notstand" nicht überzeugend begründet, befindet das Gericht in Karlsruhe. Nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge war es am Freitagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizeikräfte kesselten etwa 180 Rechte ein. Diese hatten sich gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt trotz Verbots versammelt.