Verschärfte Gesetze: Kabinett verabschiedet Asylpaket II

Die Bundesregierung bringt das von der Koalition geschnürte Asylpaket II auf den Weg: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf, der beschleunigte Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht. Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer werden, wie es in einem weiteren Gesetzentwurf heißt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht von einem "wichtigen Signal für Asylbewerber und die Bevölkerung".