Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Es ist ein beispielloses Vorgehen: Zum ersten Mal in der Geschichte der EU strebt die Europäische Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsstaat - Polen - an. Grund für den Ärger sind politische Reformen, die für viele das Ende einer unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung in dem Land bedeuten. Dessen Regierung zeigt sich unbeeindruckt.