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Mehr Entscheidungsmacht für Bund: Merkel will offenbar Infektionsschutzgesetz ändern
Nach vielen Hängepartien bei Corona-Gipfeln prüft Kanzlerin Merkel offenbar ein stärkeres Durchgriffsrecht des Bundes. Dazu müsste das Infektionsschutzgesetz geändert werden, denn bisher können nur die Länder Corona-Verordnungen erlassen. Ein bundesweit einheitlicher Lockdown würde dann näher rücken.
↗https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merkel-will-offenbar-Infektionsschutzgesetz-aendern-article22476140.html
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