Scholz kündigt Erklärung an: Bundesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Die Bundesregierung winkt den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr durch. Damit ist der erste Schritt für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse getan. Geht es nach der SPD, soll diese Sonderregel auch 2024 angewendet werden. Die Liberalen stemmen sich jedoch dagegen. Und auch aus der Union kommen Widerrufe.