Das Parteimonopol ist gebrochen

Die Parteien des saarländischen Landtages mußten eine Schlappe einstecken: Das Bundesverfassungsgericht hat den Paragraphen des saarländischen Wahlgesetzes für nichtig erklärt, der die sogenannten "Rathausparteien" – also freie, nicht parteigebundene Wählervereinigungen – von der Kommunalwahl ausschließt.