KPD-Verbot – warum jetzt?

Die Bundesregierung hat an das Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Kommunistische Partei Deutschlands als verfassungswidrig zu erklären, Sie mit allen ihren Teilorganisationen aufzulösen, die Schaffung von Tarn- und Ersatzorganisationen zu verbieten und das Vermögen der Partei und ihrer Teilorganisationen zugunsten des Bundes zu gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.