Freie Wirtschaft nicht garantiert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 78 Firmen gegen das Investitionshilfegesetz zurückgewiesen, das der gewerblichen Wirtschaft einen Betrag von einer Milliarde DM zur Deckung des Investitionsbedarfs der Montanindustrie und der Energiewirtschaft auferlegt hat.