Wieder Polizeistaat

Der Begriff des Rechtsstaates erfordert es", erklärte der bayerische Innenminister Wilhelm Högner dem Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags, "keine Generalklausel zu bringen, sondern die Befugnisse der Polizei dem Staatsbürger gegenüber im einzelnen festzulegen.