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Wieder Polizeistaat
Der Begriff des Rechtsstaates erfordert es", erklärte der bayerische Innenminister Wilhelm Högner dem Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags, "keine Generalklausel zu bringen, sondern die Befugnisse der Polizei dem Staatsbürger gegenüber im einzelnen festzulegen.
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