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Demontage - Trump und der Rechtsstaat
Die Macht der Regierenden ist in Demokratien eingeschränkt - zeitlich durch das Wahl-Mandat, inhaltlich durch die Schranken des Rechts. Das steht in den Verfassungen aller demokratischen Staaten und ist das ureigenste Wesen von Demokratien. Welches Rechtsverständnis hat aber eigentlich US-Präsident Donald Trump? Stichwort nationales und internationales Recht. Was er von Schranken seiner Machtbefugnisse hält, scheint ja immer wieder mal durch: In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er
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