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Polen: EU-Kommission fordert Verwarnung
Die EU-Kommission will Polen wegen der als undemokratisch kritisierten Justizreform förmlich verwarnen. Dafür setzte sie am Mittwoch ein Verfahren in Gang, durch das der Europäische Rat über die Rüge entscheiden muss.
↗ https://www.wiwo.de/politik/europa/strittige-justizreform-eu-kommission-fordert-verwarnung-polens/20760830.html