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Nordrhein-Westfalen: Verfassungsgericht kippt Einheitslastengesetz

Das Landesverfassungsgericht in NRW hat das Einheitslastengesetz für nichtig erklärt. Die Entscheidung könnte dem rot-grünen Koalitionspartnern im Wahlkampf nutzen: Das Gesetzeswerk wurde von der vorigen schwarz-gelben Landesregierung beschlossen.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-verfassungsgericht-kippt-einheitslastengesetz/6604748.html
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