Direkte Demokratie: Juristen sehen keine Verfassungsprobleme bei Reform der Volksentscheide - WELT

SPD, Grüne und CDU wollen das Volksabstimmungsgesetz in Hamburg ändern – rechtlich spricht wenig dagegen, wie jetzt eine Expertenanhörung ergab. Es geht aber auch um politische Abwägungen: mehr Transparenz, neues Spendenrecht und die Rolle des Senats.