„Zustrombegrenzungsgesetz“: FDP lehnt Abstimmung ab – „Ein hochriskantes und problematisches Manöver“ - Video - WELT

Die FDP schlägt vor, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. „Bin mir nicht sicher, ob das ein gutes politisches Signal ist“, sagt Andreas Rosenfelder, Leiter des Ressorts Meinungsfreiheit.