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Abstimmung im Bundestag : „Dieses Manöver findet statt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gäbe“ - Video - WELT

Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler nennt das „schockierend“.

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Grundgesetz (GG) CDU SPD
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