Bund der Steuerzahler : Soli bleibt – „Es besteht keine Notwendigkeit mehr, ihn zu erheben“ - Video - WELT

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler hätte sich ein anderes Urteil gewünscht.