Straftatbestand Volksverhetzung: „Staatskritische Äußerungen werden seit Jahren kriminalisiert“ - Video - WELT

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird offenbar über eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung nachgedacht. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Überlegungen aus juristischer Sicht ein.