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Faeser-Verleumdung: Bewährungsstrafe – „Das Urteil wird meines Erachtens keinen Bestand haben“ - Video - WELT

Ein Journalist wurde verurteilt, weil er ein Internet-Meme von Innenministerin Faeser verbreitete. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert das hart: „Diese Rechtsprechung stellt eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255893962/Faeser-Verleumdung-Bewaehrungsstrafe-Das-Urteil-wird-meines-Erachtens-keinen-Bestand-haben.html
Bundesinnenministerium (BMI) Faeser Nancy Verleumdung Urteile
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