Vor Kommunalwahl: „Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke - Video - WELT

Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.