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Andreas Rosenfelder: „Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“ - Video - WELT

Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab es dazu eine Einordnung. „Die Bundesregierung umgeht deutsches Recht“, sagt WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video6995a0934a95124d25564e4f/andreas-rosenfelder-bundesregierung-kriminalisiert-meinungsaeusserungen-die-eigentlich-nicht-strafbar-sind.html
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