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Andreas Rosenfelder: „Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“ - Video - WELT
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab es dazu eine Einordnung. „Die Bundesregierung umgeht deutsches Recht“, sagt WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder.
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