Hessen gegen Antisemitismus: Gesetzentwurf zu Existenzrecht Israels – „Wir haben eine echte Regelungslücke“ - Video - WELT

Hessen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um die Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe zu stellen. „Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass manche Dinge auf unseren Straßen nicht mehr geduldet werden“, sagt Justizminister Christian Heinz.