Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: