Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner sollen verfassungswidrig sein | t3n

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Einer der Vorwürfe: Die Überwachung durch Staatstrojaner ist verfassungswidrig. Einer der Beschwerdeführer soll der Aktivist Kerem Schamberger sein. Im Mai 2018 ist die an die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz angepasste Version des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) in Kraft getreten. Bereits ein Jahr zuvor war das […]