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Gesetzentwurf: Tech-Firmen sollen Geheimdiensten helfen | t3n

Internet-Provider sollen offenbar dem Bundesverfassungsschutz dabei helfen, Überwachungssoftware auf Geräte von Verdächtigen zu spielen. Gegen den umstrittenen Gesetzentwurf gibt es bereits erste Proteste. Wie netzpolitik.org berichtet, will die Regierung Mobilfunk- und Internetanbieter stärker in die Pflicht nehmen. Bereits Mitte Juni hatte die Nachrichtenwebsite den Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht veröffentlicht. Nun legte die spendenfinanzierte Plattform die entscheidenden […]

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