Gutachten: Gesetz gegen Hatespeech ist zum Teil verfassungswidrig | t3n

Das Bundeskriminalamt soll künftig stärker gegen Hatespeech vorgehen. Das dafür beschlossene Gesetz ist aber laut einem Gutachten teilweise verfassungswidrig. Jetzt könnte es überarbeitet werden. Das bereits beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet ist teilweise verfassungswidrig. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, ist die darin festgelegte Befugnis für soziale Netzwerke, Nutzerdaten mit dem […]