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Grenzen der Vorratsdatenspeicherung: EuGH erteilt estnischer Regelung eine Absage | t3n
Dürfen Behörden Daten elektronischer Kommunikation für die Strafverfolgung nutzen? Nur im bestimmten Fällen, sagt der EuGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag gegen die Vorratsdatenspeicherung in Estland entschieden. Dass die dortige Staatsanwaltschaft Verkehrs- oder Standortdaten einer Beschuldigten genutzt hatte, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, teilt der EuGH mit. Persönliche Standortdaten für Ermittlungen genutzt Es […]
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