Justizministerium prüft Rechtsmittel nach Schlappe beim NetzDG | t3n

Das Bundesjustizministerium prüft, ob es Rechtsmittel gegen die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln einlegen wird. Das hatte am 1. März entschieden, dass das NetzDG in Teilen gegen europäisches Recht verstoße. Nach der Niederlage in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Google und Facebook überprüft das Bundesjustizministerium, ob es gegen das Urteil vorgehen wird. Die […]