Änderung des Sparkassengesetzes

Ein Großteil der von der Landesregierung im Sparkassengesetz vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Es geht also heute nicht um die Erweiterung der Privatisierungsmöglichkeiten von Sparkassen – wie es die FDP seit Jahren immer wieder fordert. Dies hätte der SSW auch weiterhin abgelehnt, weil wir noch stets davon überzeugt sind, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine wichtige und positive Rolle bei der Vergabe von günstigen Krediten an