Änderung des Sparkassengesetzes

Ich hatte bereits bei der 1. Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass der SSW den zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erzielten Kompromiss vom Juli 2001 über die zukünftigen Haftungsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bedauert. Denn im Grunde bedeutet er den Anfang vom Ende des öf-fentlich-rechtlichen Sparkassensystems in der Bundesrepublik. Das wurde zwar in der Landtagsdebatte von vielen Seiten bestritten, aber wenn wir uns in 10 bis 20 Jah-ren mal wieder s