Abgeordnete sollten in die Solidarkassen einzahlen

In einer Stellungnahme für die Mitglieder der sogenannten Diäten-Kommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages forderten die SSW-abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen eine grundlegende Änderung der Abgeordnetenentschädigung. Nach Ansicht der SSW-Abgeordneten stelle nicht nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dem Thüringer Abgeordnetengesetz die bisherigen Regelungen in Frage, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger äußerten sich zunehmend kritisch über Art und