Änderung der Landesverfassung, gemeinsames Korruptionsregister & Ausschuss für die Zusammenarbeit Schleswig-Holstein/Hamburg

Bei den vorliegenden SPD-Anträgen waren wir ja schon vorgewarnt: Sie sind das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Ende September stattfand. Völlig unklar ist in diesem Zusammenhang, was die Stoßrichtung dieser Initiative ist. Mit keiner Silbe wird zum Beispiel erwähnt, dass wir seit anderthalb Jahren eine von SPD und Grünen initiierte Enquetekommission zum Thema Norddeutsche Kooperation tagen haben, die dabei ist, ihren Abschlussber