Änderung des Sparkassengesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen fallen diese vor der Landesregierung auf die Knie. Die Änderung des Sparkassengesetzes ist ein Regierungsanliegen und wurde bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Genau wie beim Naturschutzgesetz preschen aber auch hier CDU und FDP in vorauseilendem Gehorsam voran und liefern, was die Landesregierung bestellt. Dabei wird genau wie bei der Sparkassen-Diskussion 2009 ignoriert, dass wir es hier mit einem Vorstoß zu tun haben,