Änderung des Sparkassengesetzes

Hintergrund dieser Initiative der FDP ist die Privatisierungsdiskussion bei den öffentlichen Banken, und der Konflikt mit der EU-Kommission darüber, ob der Kapitalzuschuss des Landes an die Landesbanken und die Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand ein Wettbewerbsvorteil für die Landesbanken und Sparkassen sind oder nicht. Bisher gibt es noch kein abschließendes Urteil in der Sache, so dass ich erst einmal feststelle, dass wir genügend Zeit haben, um mögliche Schritte genau zu überlegen. Die